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| LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2020 - L 8 SO 94/20 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.07.2020 - L 8 SO 94/20 B ER (https://dejure.org/2020,76551)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - L 8 SO 94/20 B ER (https://dejure.org/2020,76551)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Bremen, 08.06.2020 - S 15 SO 92/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2020 - L 8 SO 94/20 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Bestellung eines besonderen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2020 - L 8 SO 94/20
Eine ausreichend sichere Prognose kann dann nicht erstellt werden, wenn die Umstände nach der Entlassung schon wegen der noch bevorstehenden Haftdauer noch nicht eingeschätzt werden können (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R - juris Rn. 19). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2020 - L 8 SO 94/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 -1 BvR 569/05 - juris) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. - LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 330/17
SGB-II -Leistungen
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2020 - L 8 SO 94/20
Auf die Frage, ob der Antragsteller strafrechtlich zu Recht verurteilt wurde, kommt es nicht an (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.5.2018 - L 4 AS 330/17 - juris Rn. 19), zumal seine einstweilige Unterbringung wegen Verdunkelungsgefahr bislang nicht aufgehoben wurde.